Content Comparison

Nach § 196 Absatz 3 in Verbindung mit § 37 SGB IX vereinbart die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) mit den Rehabilitationsträgern nach § 6 SGB IX Absatz 1 Nummer 1 bis 5 unter Beteiligung der maßgeblichen Verbände eine gemeinsame Empfehlung „zur Inanspruchnahme der Integrationsfachdienste durch die Rehabilitationsträger, zur Zusammenarbeit und zur Finanzierung der Kosten, die dem Integrationsfachdienst bei der Wahrnehmung der Aufgaben der Rehabilitationsträger entstehen“ (Gemeinsame Empfehlung „Integrationsfachdienste“).

Die Gemeinsame Empfehlung soll zur Schaffung einheitlicher und verbindlicher Kriterien zur Beauftragung, Verantwortung und Steuerung sowie zur Finanzierung und bedarfsgerechten Ausstattung der Integrationsfachdienste dienen. Dies stellt die Grundlage für eine effektive und effiziente Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Parteien sicher und schafft für alle Prozessbeteiligten eine Planungssicherheit.

Die zentralen Regelungsinhalte der Gemeinsamen Empfehlung werden im Folgenden genannt.

• Der Integrationsfachdienst (IFD) stellt ein Beratungs- und Betreuungsangebot zur Unterstützung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereit; dieses tritt neben schon vorhandene Leistungen und eigene Unterstützungsangebote der oben genannten Rehabilitationsträger zur Teilhabe am Arbeitsleben.

• Der IFD ist somit ein ergänzendes Angebot, welches von den Trägern der Rehabilitation genutzt werden kann, um die eigenen Handlungsmöglichkeiten zu erweitern.

• Aufgrund dessen, dass das Angebot des Integrationsfachdienstes niederschwellig ist, kann sich zunächst jeder Arbeitgeber und jeder (schwer-)behinderte Mensch unmittelbar an den IFD zur Beratung oder bei Fragen im Zusammenhang mit der beruflichen Situation (Teilhabe) wenden. Es ist Aufgabe des IFD entsprechend zu beraten und, wenn weitere Leistungen erforderlich sind, den Menschen mit Behinderung bei der Beantragung der Leistung bei dem zuständigen Leistungsträger (auch Rehabilitationsträger) zu unterstützen.

• Nicht Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Nutzung der Integrationsfachdienste für schwerbehinderte Menschen im Rahmen der Aufgaben nach §§ 187 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 193 Absatz 2 Nummer 1 und 2 SGB IX.

• Ziel der Gemeinsamen Empfehlung ist es, dass die IFD Leistungsträger übergreifend arbeiten. Das heißt, dass alle Rehabilitationsträger, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erbringen, sowie das Integrationsamt den IFD mit der Durchführung von Aufgaben beauftragen können.

• Die IFD können im Einzelfall mit der Vermittlung einschließlich einer sechsmonatigen Stabilisierungsphase zur Sicherung des Vermittlungserfolgs, mit der Berufsbegleitung oder mit einer Fachdienstlichen Stellungnahme beauftragt werden.

• Bewilligt ein Rehabilitationsträger den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und beteiligt den Integrationsfachdienst an der Auftragserfüllung, so wird der Integrationsfachdienst in dessen Auftrag auf der Grundlage des § 49 Absatz 6 Nummer 9 SGB IX in Verbindung mit der Gemeinsamen Empfehlung „Integrationsfachdienste“ tätig. Gemäß § 194.Absatz 1 SGB IX bleibt der Rehabilitationsträger für die Ausführung der Leistung verantwortlich (siehe Kapitel 2.2.3 Einzelfallverantwortung).

Von der Einzelfallverantwortung der Rehabilitationsträger ist die Strukturverantwortung abzugrenzen. Gemäß § 1 Absatz 2 der Gemeinsamen Empfehlung „Integrationsdienste“ liegt die Strukturverantwortung für die IFD beim Integrationsamt. Dieses legt Näheres zur Beauftragung, Zusammenarbeit, fachlichen Leitung, Aufsicht sowie Dokumentation, Qualitätssicherung und Ergebnisbeobachtung fest (siehe hierzu die einschlägigen KASSYS-Kapitel).

Die Finanzierung der IFD-Leistung erfolgt mittels einer Einzelfallpauschale, die sich für den Vermittlungsauftrag aus einer monatlichen Pauschale sowie einer Vermittlungs- und Erfolgsprämie zusammensetzt. Im Begleitungsbereich des IFD besteht die Vergütung aus einer Monatspauschale. Die Erstellung einer Fachdienstlichen Stellungnahme wird mit einer Pauschale vergütet. Die in der Anlage „Vergütungspauschalen“ zum § 5 der Gemeinsamen Empfehlung enthaltenen Festlegungen zur Finanzierung werden im Abstand von zwei Jahren überprüft.

Gemäß der Verwaltungsvereinbarung vom 06.09.2019 zwischen der Deutschen Rentenversicherung, der Bundesagentur für Arbeit, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) über die Erbringung von Leistungen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben nach dem SGB IX Teil 3 im Verhältnis zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß Teil 1 SGB IX kann die Deutsche Rentenversicherung im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Durchführung einer stufenweise Wiedereingliederung (§ 44 SGB IX) während ihrer Dauer auch einen Integrationsfachdienst beauftragen. Voraussetzung ist in diesen Fällen ein eigenständiges Verfahren (Antrag) für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.

Länderspezifische Anforderungen sind zu prüfen.