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Für den Datenschutz gelten die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO), des § 213 SGB IX sowie des SGB I und X.
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Das Merkblatt zum Sozialdatenschutz in Verbindung mit dem Hinweisblatt zum Datenschutz s in der jeweils gültigen Fassung sind zu verwenden. |