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titleÜbergeordnete Umsetzungshilfen und mögliche Nachweisführung

Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens nach den §§ 168 ff. SGB IX kann das Integrationsamt den Integrationsfachdienst zu seiner Unterstützung bei der Klärung des Sachverhaltes einschalten.

Durch den Integrationsfachdienst ist zu berücksichtigen, dass das Vorgehen während des laufenden Kündigungsschutzverfahrens durch das Integrationsamt festgelegt wird. Der Integrationsfachdienst hat seine Tätigkeit eng an dem durch das Integrationsamt formulierten Auftrag auszurichten.
Dies gilt im Besonderen auch in dem Fall einer laufenden Beteiligung des Integrationsfachdienstes mit dem Ziel der Sicherung des Arbeitsverhältnisses. 

Das Integrationsamt hat zu prüfen, inwieweit der vorgetragene Kündigungsgrund im Zusammenhang mit der im Feststellungsbescheid anerkannten Behinderung steht. Diese Prüfung kann durch den vom Integrationsamt beauftragten Integrationsfachdienst erfolgen. Das Integrationsamt kann beim Integrationsfachdienst hierzu dessen schriftliche Äußerungen einholen (siehe Kapitel 3Kapitel 3.4.1 Fachdienstliche Stellungnahmen und 3.4.2 Sachverhaltsermittlungen).Stellt sich ein Zusammenhang zwischen dem vorgetragenen Kündigungsgrund und der Schwerbehinderung heraus, wird das Integrationsamt in der Regel versuchen, auf den schwerbehinderten Menschen einzuwirken, damit das Fehlverhalten in der Zukunft vermieden wird. Das Integrationsamt kann den Integrationsfachdienst hinzuziehen.

Im Rahmen seiner Sachverhaltsermittlungspflicht ist das Integrationsamt gehalten, den Verfahrensbeteiligten (Arbeitgeber und schwerbehinderter Arbeitnehmer) Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (rechtliches Gehör gemäß § 24 Absatz 1 SGB X).

Die Dokumentation der Einschaltung des Integrationsfachdienstes im Kündigungsschutzverfahren sowie seiner Aktivitäten erfolgt, sofern dies durch das Integrationsamt festgelegt wird, in einem EDV-gestützten Dokumentationssystem (elektronische Akte).


1 incomplete Übergeordnete Umsetzungshilfen und Hinweise zur Nachweisführung sind nicht vorhanden.

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