2.2.5 Regionale Vereinbarungen

In Nordrhein-Westfalen gibt es auf Landesebene Vereinbarungen, welche die IFD-Aufgaben des § 193 Absatz 2 SGB IX für bestimmte im Gesetz genannte oder weitere Zielgruppen konkretisieren oder über das im Gesetz dargestellte Aufgabenspektrum hinausgehend erweitern.

Diese Vereinbarungen sind:

• Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit der Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen mit den Integrationsämtern des Landschaftsverbandes Rheinland und des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom 01.07.2014,

• ·Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen mit den Integrationsämtern des LVR und LWL vom 01.04.2016,

• Vereinbarung der Landesakteure zur Umsetzung von STAR im Rahmen des Landesvorhabens „Kein Abschluss ohne Anschluss – KAoA“ (Verwaltungsvereinbarung KAoA-STAR vom August 2020):
  KAoA-STAR stellt im Rahmen der Landesinitiative „Kein Abschluss ohne Anschluss" sicher, dass in Nordrhein-Westfalen alle jungen Menschen mit sonderpädagogischen Förderbedarf Zugang zu einer, ihre besonderen Bedarfe berücksichtigenden, vertieften Beruflichen Orientierung erhalten. KAoA-STAR ermöglicht eine behinderungsspezifische Umsetzung von „Kein Abschluss ohne Anschluss",

• Landschaftsverbandsinterne Regelungen mit den Fachbereichen Eingliederungshilfe-Inklusionsamt zur Umsetzung und Erweiterung des gesetzlichen Budgets für Arbeit gemäß § 61 SGB IX unter den Namen „LVR-Budget für Arbeit – Aktion Inklusion“.

Neben landesweit geltenden Vereinbarungen über eine Erweiterung der IFD-Zielgruppen und IFD-Aufgaben gibt es landschaftsverbandsspezifische Programme, welche nur für den jeweiligen Verbandsbereich Gültigkeit haben. Dies können jederzeit durch weitere – zeitlich befristete Modellprojekte – erweitert oder geändert werden.

Für den Landschaftsverband Rheinland gilt folgende Erweiterung der IFD-Aufgaben und -Zielgruppen:

• LVR-interne Absprache mit dem Fachbereich Eingliederungshilfe über die IFD-Beteiligung im Programm „Zuverdienst“ der Eingliederungshilfe.

Neben den landes- oder landschaftsverbandsweit geltenden Vereinbarungen existieren bilaterale Vereinbarungen zwischen einzelnen regionalen IFD-Trägern und regionalen Dritten (z. B. zugelassene kommunale Träger der Arbeitsvermittlung).

Der IFD-Träger berücksichtigt, dass diese Vereinbarungen nur mit Zustimmung des jeweiligen Inklusionsamtes abgeschlossen werden können.

• Länderspezifische Vorgaben/Anforderungen sind nicht vorhanden.  

Dokumente mit Gültigkeit in NRW:

• Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit der Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen mit den Integrationsämtern des Landschaftsverbandes Rheinland und des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe: Stand: 01.07.2014; interner Link auf Rahmenvereinbarung Justizverwaltung NRW

• Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen mit den Integrationsämtern des LVR und LWL, Stand: 01.04.2016; interner Link auf Rahmenvereinbarung Finanzverwaltung NRW

• Vereinbarung der Landesakteure zur Umsetzung von STAR im Rahmen des Landesvorhabens „Kein Abschluss ohne Anschluss – KAoA“, Stand: August 2020; interner Link auf Verwaltungsvereinbarung KAoA-STAR

Dokumente des LVR:

• Landschaftsverbandsinterne Verwaltungsabsprachen mit den Fachbereichen Eingliederungshilfe und Inklusionsamt zur Umsetzung und Erweiterung des gesetzlichen Budgets für Arbeit gemäß § 61 SGB IX unter den Namen „LVR-Budget für Arbeit – Aktion Inklusion“ (nicht öffentlich)

• Richtlinie „LVR-Budget für Arbeit – Aktion Inklusion“, Stand: 01.01.2022; interner Link auf Richtlinie zum LVR-Budget für Arbeit - Aktion Inklusion

• Interne Umsetzungshilfe über die IFD-Beteiligung im Rahmen des Programms „Zuverdienst“ (nicht öffentlich)

• Länderspezifische Umsetzungshilfen sind nicht vorhanden.